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Presseerklärung: Epochale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Der EGMR ließ am 30.11.2020 eine direkte Klage von 6 portugiesischen Kindern und Jugendlichen gegen 33 europäische Staaten wegen Gefahr für Leib und Leben aufgrund unzureichend effektiver staatlicher Klimaschutzmaßnahmen zu.

Den KlägerInnen sei der eigentlich zuvor erforderliche Gang durch die Gerichtsinstanzen dieser Staaten ausnahmsweise aufgrund der außerordentlichen zeitlichen und inhaltlichen Dringlichkeit nicht zuzumuten und die Klage sei zudem von überragendem allgemeinen Interesse.

Damit folgt das Gericht der bahnbrechenden Argumentation des die KlägerInnen unterstützenden „Global Legal Action Network“ (GLAN) und ihrem Legal Officer Gerry Liston.

In einem Eilverfahren verlangt der EGMR nun von den 33 verklagten europäischen Staaten innerhalb von 3 Monaten den Nachweis für ausreichend effektive nationale Klimaschutzmaßnahmen.

• Klimawandel: Merkel und Putin vor Gerichtshof für Menschenrechte - ungewöhnliche Klage bekommt „Priorität“ | Politik (merkur.de)
• Gerichtshof für Menschenrechte: Erster Erfolg für Klimaklage von Kindern | tagesschau.de
• Portuguese young people versus 33 countries (youth4climatejustice.org)

Hier ist die Klageschrift:  (youth4climatejustice.org)

In diesem einzigartigen Verfahren ist es weltweit zum ersten Mal gelungen, per Eilverfahren und auf höchster Ebene die europäischen Regierungen gerichtlich zu zwingen, innerhalb von 3 Monaten darzulegen, inwieweit sie ausreichend effektive Klimaschutzmaßnahmen entsprechend ihrer Verpflichtungen aus dem Paris Abkommen sowohl beschlossen als auch durchgeführt haben.

Gratulation an die mutigen KlägerInnen und das innovative GLAN-Team sowie auch an die außerordentlich verantwortungsvoll agierenden RichterInnen des EGMR.

Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die im Paris Abkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nach den neuesten wissenschaftlichen Feststellungen der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) nicht etwa erst in 2100 sondern bereits in 2024 erreicht und weiter drastisch überschritten werden - sodass bei fortgesetzter nicht ausreichender Erfüllung des Paris Abkommens ca. 2100 absolut tödliche 5 Grad erreicht werden würden -,

1,5-Grad-Grenze wird noch früher überschritten als befürchtet – SOLARIFY

Microsoft Word - WMO_Annual_to_Decadal_Climate_Update_2019 (metoffice.gov.uk)

1,5 Grad in Sichtweite - Wissen - SZ.de (sueddeutsche.de)

2020 may be third hottest year on record, world could hit climate change milestone by 2024 | | UN News

ist damit zu rechnen, dass das Europäische Gericht für Menschenrechte nach fachgerechter Prüfung sämtliche beklagte Staaten zu sofortigen und absolut drastischen Klimaschutzmaßnahmen, möglicherweise sogar zu einem außerordentlich kurzfristigen Sofortausstieg aus jeglicher fossiler Energie sowie zu einer außerordentlich kurzfristigen kompletten Umstellung auf erneuerbare Energien verurteilen wird.

Denn nur noch so und nur noch jetzt sofort könnte die drohende Überschreitung des 1,5 Grad-Zieles in 2024 sowie eine global absolut tödliche 5 Grad-Hitzekatastrophe in 2100 möglicherweise noch effektiv verhindert werden.

Karlsruhe, 15.12.2020

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany
www.vrany.de

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