Strafbefreiender Rücktritt vom globalen Völkermord?

Kann eine bislang kaum beachtete Norm des Völkerstrafrechts die Menschheit vor der tödlichen Klimakatastrophe retten?

Den ganzen Artikel können Sie hier downloaden.

KIT-Campus-Report Radio-Interview (Kurzversion)

Das Radio-Interview von Dr. Stefan Fuchs für KIT-Campus Radio vom 22.11.2022
mit Professor Volker Stelzer, ITAS, KIT und Rechtsanwältin Gisela Toussaint, Lawyers for Future, zum enttäuschenden Ausgang der COP 27 können Sie hier abrufen.

KIT-Campus-Report Radio-Interview (Kurzversion)

Das Radio-Interview von Dr. Stefan Fuchs für KIT-Campus Radio vom 22.11.2022
mit Professor Volker Stelzer, ITAS, KIT und Rechtsanwältin Gisela Toussaint, Lawyers for Future, zum enttäuschenden Ausgang der COP 27 können Sie hier abrufen.

Presseerklärung: 17 Hauptforderungen der „Lawyers for Future“ zur COP 27

Presseerklärung: 17 Hauptforderungen der „Lawyers for Future“ zur COP 27

Als Mitglied des Redaktions-Teams zur Erstellung eines Forderungskataloges veröffentliche ich hiermit gegen den Willen des Vorstands 17 Hauptforderungen der „Lawyers for Future“ speziell anlässlich der COP 27.

Die ganze Presseerklärung können Sie hier downloaden.

"Klima vor Profit!" sagt … wie bitte?

Article Review of

„Compliance with Climate Change Standards as a Justification to Violations of International Investment Treaty Obligations—an Analysis“ by Marcus Liew COMPLETE_V3_I2-05-Liew-Climate.pdf (imgix.net)
as Finalist of 2020-2021 Young ITA Writing Competition and Award: „New Voices in International Arbitration“
published by the Institute of Transnational Arbitration,Texas, USA, in ITA in Review 2021, Volume 3, Issue 2 ITA in Review - Vol 3, Issue 2 | Website review by Gisela Toussaint, Advocate, Germany

Die ganze Fachartikel-Rezension können Sie hier downloaden.

Abgabe der Verfahren an den Generalbundesanwalt

Fr 30.04.2021 11:04

Hohes Gericht,

in obigen Verfahren beantrage ich die Schließung der Akten sowie deren Weiterleitung an den Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland.

Denn hier geht es nicht nur um grob fehlerhaftes Regierungshandeln im Bereich Klimaschutzmaßnahmen.

Durch das vorsätzliche Unterlassen der Beschließung der dringend erforderlichen, überlebensnotwendigen Schutzmaßnahmen gegen die inzwischen massiv eskalierende Klimakatastrophe begeht die Bundesregierung, insbesondere

•  Bundeskanzlerin Angela Merkel
• Umweltministerin Svenja Schulze
• Wirtschaftsminister Peter Altmaier

wissentlich und somit vorsätzlich bzw. bezüglich der Rechtsfolgen ihres Tuns/Unterlassens mindestens bedingt vorsätzlich den Versuch

des Völkermords gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch

sowie 

des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Völkerstrafgesetzbuch

gegen die KlägerInnen, die BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie die gesamte Weltbevölkerung.

Neben den – dankenswerterweise - klaren und eindeutigen Feststellungen Ihres Senats finden sich eindrückliche Beweise für die Vorsätzlichkeit des Handeln der Beschuldigten beispielsweise in den folgenden Reportagen:

 Emissionsbudget: Zur wichtigsten Zahl beim Klimaschutz schweigt die Regierung - DER SPIEGEL

 Geheimsache CO2 - Wie die Klimapläne der Regierung zur Erderwärmung beitragen | Kontraste - YouTube

Zudem ist fraglich, ob aufgrund der nochmaligen jahrelangen vorsätzlichen Verzögerung der Beschließung höchst effektiver Maßnahmen gegen die Erderwärmung durch die Bundesregierung nicht bereits das Versuchsstadium überschritten und der Eintritt des Untergangs der KlägerInnen, der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie der gesamten Weltbevölkerung nicht mehr abwendbar ist, die Straftatbestände also erfüllt werden. 

Erschwerend kommt hinzu, dass der Bundesregierung auch bekannt ist, dass die Weltorganisation für Meteorologie WMO die Erreichung der maximal noch überlebenstauglichen Erderwärmung auf 1,5° nicht mehr ca. in 2030 sondern bereits im Jahr 2024 ermittelt hat. 

Insofern sind nicht etwa jahrelang ausgebremste und schließlich offensichtlich völlig unzureichende Maßnahmen  zur Abwendung der tödlichen Klimakatastrophe sondern absolut maximale Kraftanstrengungen - wie der sofortige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, die sofortige Beendigung jeglicher fossiler Subventionen, die massive Subventionierung erneuerbarer Energien, der aktive Schutz des Amazonas Regenwaldes durch Aufkündigung des diesen bereits seit Vertragsverkündung massiv zerstörenden EU-MERCOSUR Abkommens erforderlich sowie eine grundlegend neue, klimaschutzorientierte Wirtschaftspolitik - erforderlich, um die KlägerInnen, die BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Weltbevölkerung noch vor der alles zerstörenden, inzwischen exponentiell ansteigenden Erderhitzung zu bewahren.

New climate predictions assess global temperatures in coming five years | World Meteorological Organization (wmo.int)

WMO Provisional Report on the State of the Global Climate in 2020 - English - YouTube

2020 on track to be one of three warmest years on record | World Meteorological Organization (wmo.int)

Animation on the occasion of the Climate Ambition Summit 2020 - English - December 2020 - YouTube

Die Bundesregierung muss hiernach sofort geschlossen zurücktreten!

Das völlig unzureichende und weiterhin jegliche höchst ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ausbremsende Bundes-Klimaschutzgesetz ist umgehend insgesamt aufzuheben.

Die oben benannten, zum Überleben der KlägerInnen, der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland sowie der gesamten Weltbevölkerung überaus dringend erforderlichen, absolut maximalen Schutzmaßnahmen zur Abwendung des Beginns der irreversiblen Klimakatastrophe in 2024 sind umgehend vom Parlament zu beschließen.

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany
www.vrany.de

Die Antrag können Sie hier downloaden.

Strafverfolgung der Bankenfinanzierung des Klimachaos

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt Peter Frank,

in dem beiliegenden neuen Bericht des Rainforest Action Network finden Sie alle notwendigen Details, wie und welche Banken weltweit durch die Finanzierung der fossilen Industrie massiv gegen das Pariser Abkommen verstoßen und so wissentlich die gesamte Menschheit zerstören.

• Banking-on-Climate-Chaos-2021.pdf (ran.org)
• Banking on Climate Chaos - Rainforest Action Network (ran.org)

Sie und Ihr Team müssen nur die Namen der CEOs und Vorstandsmitglieder all dieser Banken googeln und dann können Sie offizielle Ermittlungen gegen sie einleiten, 

weil sie begangen haben und fortgesetzt begehen: 

• Völkermord gem. Art. 6 (c) Rom-Statut und
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. Art. 7 (1) b Rom-Statut.

Nach dem "Weltrechtssystem" können Sie auch gegen Täter aus anderen Staaten Ermittlungen einleiten.

Und um eine weitere Begehung der vorgeworfenen höchsten Verbrechen zu verhindern, sind Sie selbst absolut verpflichtet, höchst offiziell Ermittlungen gegen jeden der Täter einzuleiten und diese umgehend zu stoppen und anzuklagen.

Weiterhin ist das höchst illegal angelegte fossile Geld sofort zu beschlagnahmen und am besten in erneuerbare Energien zu investieren.

Karlsruhe, Deutschland, 24. März 2021

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe

Die Strafanzeige können Sie hier downloaden.

Endlich reagieren sie!

Endlich reagieren Sie!

Weil laut WMO bereits 2024 die Erderhitzung auf 1,5° erreicht wird,
New climate predictions assess global temperatures in coming five years | World Meteorological Organization (wmo.int)
2020 on track to be one of three warmest years on record | World Meteorological Organization (wmo.int),
Animation on the occasion of the Climate Ambition Summit 2020 - English - December 2020 - YouTube

• das Paris Abkommen und die Rettung der Menschheit dann in aller Öffentlichkeit endgültig gescheitert sind,
• die Legitimation der UNO, aller Regierungen sowie der Welthandelsorganisation (WTO) verloren sein wird,
• alle staatlichen, demokratischen Strukturen sowie die neoliberale Weltwirtschaft im Chaos untergehen werden,

erklären

• Sir David Attenborough vor dem UN-Sicherheitsrat zur Klimakatastrophe: es droht ein "collapse of everything"
  World risks 'collapse of everything' without strong climate action, Attenborough warns Security Council | | UN News

• die EU-Ratspräsidentschaft: "das aktuelle Wirtschaftsmodell hat keine Zukunft"
  EU-Ratspräsidentschaft: Aktuelles Wirtschaftsmodell hat "keine Zukunft" - EURACTIV.de

• die WTO: wir verbieten fossile Subventionen und setzen die Kreislaufwirtschaft und den Green New Deal um
  

  • WTO | 2020 News items - Speech - DDG Alan Wolff - DDG Wolff remarks on the Structured Discussions on Trade and Environmental Sustainability
  • WTO | News - Speech - DG Ngozi Okonjo-Iweala - DG Okonjo-Iweala: WTO can deliver reforms if members "accept we can do things differently"
  • WTO | 2021 News items - DG Okonjo-Iweala hits the ground running
  • WTO | 2021 News items - First meeting held to advance work on trade and environmental sustainability

• Heiko Maas vor dem UN-Sicherheitsrat: "Klimaschutz hat oberste Priorität"
  Statement by Federal Foreign Minister Heiko Maas on behalf of the Group of Friends on Climate and Security in the Open Debate of the Security Council on Climate and Security - Federal Foreign Office (auswaertiges-amt.de)
  (... siehe "ius cogens")

• Boris Johnson: die Zerstörer unseres Planeten sind "warlords", gegen die der UN-Sicherheitsrat vorgehen muss
  PM Boris Johnson's address to the UN Security Council on Climate and Security: 23 February 2021 - GOV.UK (www.gov.uk), Climate and Security - Security Council Debate, 23 February 2021 - YouTube

(...und auch der internationale Strafgerichtshof!)

Nur so können wir es vielleicht noch schaffen!

Das Flugblatt hierzu können Sie hier downloaden.

Presseerklärung: Epochale Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Der EGMR ließ am 30.11.2020 eine direkte Klage von 6 portugiesischen Kindern und Jugendlichen gegen 33 europäische Staaten wegen Gefahr für Leib und Leben aufgrund unzureichend effektiver staatlicher Klimaschutzmaßnahmen zu.

Den KlägerInnen sei der eigentlich zuvor erforderliche Gang durch die Gerichtsinstanzen dieser Staaten ausnahmsweise aufgrund der außerordentlichen zeitlichen und inhaltlichen Dringlichkeit nicht zuzumuten und die Klage sei zudem von überragendem allgemeinen Interesse.

Damit folgt das Gericht der bahnbrechenden Argumentation des die KlägerInnen unterstützenden „Global Legal Action Network“ (GLAN) und ihrem Legal Officer Gerry Liston.

In einem Eilverfahren verlangt der EGMR nun von den 33 verklagten europäischen Staaten innerhalb von 3 Monaten den Nachweis für ausreichend effektive nationale Klimaschutzmaßnahmen.

• Klimawandel: Merkel und Putin vor Gerichtshof für Menschenrechte - ungewöhnliche Klage bekommt „Priorität“ | Politik (merkur.de)
• Gerichtshof für Menschenrechte: Erster Erfolg für Klimaklage von Kindern | tagesschau.de
• Portuguese young people versus 33 countries (youth4climatejustice.org)

Hier ist die Klageschrift:  (youth4climatejustice.org)

In diesem einzigartigen Verfahren ist es weltweit zum ersten Mal gelungen, per Eilverfahren und auf höchster Ebene die europäischen Regierungen gerichtlich zu zwingen, innerhalb von 3 Monaten darzulegen, inwieweit sie ausreichend effektive Klimaschutzmaßnahmen entsprechend ihrer Verpflichtungen aus dem Paris Abkommen sowohl beschlossen als auch durchgeführt haben.

Gratulation an die mutigen KlägerInnen und das innovative GLAN-Team sowie auch an die außerordentlich verantwortungsvoll agierenden RichterInnen des EGMR.

Allein schon aufgrund der Tatsache, dass die im Paris Abkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nach den neuesten wissenschaftlichen Feststellungen der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) nicht etwa erst in 2100 sondern bereits in 2024 erreicht und weiter drastisch überschritten werden - sodass bei fortgesetzter nicht ausreichender Erfüllung des Paris Abkommens ca. 2100 absolut tödliche 5 Grad erreicht werden würden -,

1,5-Grad-Grenze wird noch früher überschritten als befürchtet – SOLARIFY

Microsoft Word - WMO_Annual_to_Decadal_Climate_Update_2019 (metoffice.gov.uk)

1,5 Grad in Sichtweite - Wissen - SZ.de (sueddeutsche.de)

2020 may be third hottest year on record, world could hit climate change milestone by 2024 | | UN News

ist damit zu rechnen, dass das Europäische Gericht für Menschenrechte nach fachgerechter Prüfung sämtliche beklagte Staaten zu sofortigen und absolut drastischen Klimaschutzmaßnahmen, möglicherweise sogar zu einem außerordentlich kurzfristigen Sofortausstieg aus jeglicher fossiler Energie sowie zu einer außerordentlich kurzfristigen kompletten Umstellung auf erneuerbare Energien verurteilen wird.

Denn nur noch so und nur noch jetzt sofort könnte die drohende Überschreitung des 1,5 Grad-Zieles in 2024 sowie eine global absolut tödliche 5 Grad-Hitzekatastrophe in 2100 möglicherweise noch effektiv verhindert werden.

Karlsruhe, 15.12.2020

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany
www.vrany.de

Diese Presseerklärung kann hier downgeloaded werden.

Rede für Extinction Rebellion

Zwei völkerrechtliche Instrumente zur effektiven Durchsetzung des Paris Abkommens:

Völkerstrafrecht und „ius cogens“

Rede von Rechtsanwältin Gisela Toussaint auf der Demonstration von Extinction Rebellion in Berlin vor dem Brandenburger Tor am 7.10.2020

Die größte Bedrohung der gesamten Menschheit ist zweifellos die Klimakatastrophe.

Denn ohne umgehende massive Gegenmaßnahmen, wie sie im Paris Abkommen beschlossen worden sind, werden diverse Klimakipppunkte überschritten, die zu einer sehr schnellen globalen Erderhitzung führen.

In der Folge würde die gesamte Menschheit innerhalb weniger Jahrzehnte ihre existentiellen Lebensgrundlagen verlieren und komplett ausgelöscht werden.

Unser aller Problem ist, dass die Regierungen das Paris Abkommen so gut wie gar nicht umsetzen und auch massive Profitinteressen insbesondere der fossilen Industrie dies bislang sehr erfolgreich verhindern.

Hier können Sie die komplette Rede downloaden.

Presseerklärung: Die „International Law Commission“ begeht Hochverrat gegen die Vereinten Nationen sowie gegen die gesamte Menschheit

Das Herz der Vereinten Nationen und damit der gesamten Menschheit ist das „höchste Völkerrecht“, genannt „ius cogens“.

Als „ius cogens“ gelten bislang offiziell insbesondere die „UN-Charta“ und das internationale Völkerstrafrecht, das heutige „Rome Statute“.

Dieses Herz der Weltgemeinschaft kann nur schlagen durch

1. die in Art. 53 und 64 Wiener Vertragsrechtskonvention ausdrücklich festgelegte völkerrechtliche Vorrangstellung der „ius cogens“ vor anderen internationalen Verträgen
2. der Vorrangstellung gegenüber den in anderen internationalen Verträgen ausgedrückten Interessen,
3. der Rechtsfolge der unmittelbaren Unwirksamkeit entgegenstehender Verträge sowie
4. der Pflicht zur Anerkennung der Nichtigkeit oder zur vertraglichen Anpassung dieser fehlerhaften Verträge an die höherrangigen Bestimmungen der „ius cogens“.

Wiener Vertragsrechtskonvention: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/202005080000/0.111.pdf

Denn hierdurch soll gewährleistet werden, dass das allerhöchste Völkerrecht auch tatsächlich umgesetzt und nicht etwa durch sie missachtende internationale Verträge blockiert und außer Kraft gesetzt wird.

In Art. 64 Wiener Vertragsrechtskonvention ist ausdrücklich auch die Möglichkeit der Entstehung „neuer ius cogens“ anerkannt.

Die ganze Presseerklärung können Sie hier downloaden

Presseerklärung: MERKEL will das sinkende Schiff verlassen!

Mittlerweile dürfte auch bereits Teilen der Bundesregierung klar geworden sein, dass der Amazonas Regenwald durch die seit vielen Monaten erneut tobenden Brandrodungen inzwischen so weit zerstört worden ist, dass die 3 Amazonas-Klimakatastrophen-Kipppunkte überschritten wurden und das Evapotranspirationssystem beginnt, irreversibel zusammenzubrechen, mit apokalyptischen Auswirkungen auf das gesamte Weltklima und die globalen Lebensgrundlagen der Menschheit.

Die beiden Hauptursachen der immer exzessiver durchgeführten Brandrodungen sind sowohl der brasilianische Gesetzentwurf 191/20 von Bolsonaro über die Legalisierung von Landbesitz, welcher durch Zerstörung des Regenwaldes „erworben“ und zur Rindfleisch- und Soja-Produktion transformiert wurde, als auch die im MERCOSUR-Abkommen in Aussicht gestellten exorbitanten Rindfleisch- und Soja-Abnahmekontingente.

Merkel hat das MERCOSUR-Abkommen bekanntlich maßgeblich mit der zentralen Vereinbarung eben dieser Rindfleisch- und Soja-Abnahmekontingente (gegen deutsche Autos, deutsche Maschinen und deutsche Agrochemie) zum Durchbruch geführt und hat trotz massiver und globaler Proteste von Klimaschützern bis vor kurzem eisern daran festgehalten. Die Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens sollte sogar ein zentraler Schwerpunkt der gerade begonnenen EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sein.

Nun erklärt Merkel plötzlich – scheinbar als Folge des Gespräches mit FFF-Aktivistinnen - , sie habe erhebliche Zweifel an der Umsetzung des MERCOSUR-Abkommens.

Tatsächlich will sie sich jedoch - vermeintlich rechtzeitig - aus der Verantwortung schleichen für die maßgebliche Mitverursachung der Zerstörung des Amazonas Regenwaldes sowie seines Evapotranspirationssystems und damit des gesamten Weltklimas.

Dies wird ihr nicht gelingen, denn die Zusammenhänge sind überaus offensichtlich sowie in ihren globalen Auswirkungen außerordentlich dramatisch und fatalerweise absolut irreversibel.

Als eine maßgebliche Mitverursacherin der nun unmittelbar einsetzenden globalen Klimakatastrophe wird gegen sie zudem auch durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine völkerstrafrechtlichen Anklage wegen globalem Völkermord und Verbrechen gegen die gesamte Menschheit erhoben werden müssen.

Auch wenn diese Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof viel zu spät kommt, um die Menschheit noch erfolgreich retten zu können.

Karlsruhe, 21.8.2020

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe

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Vorrang des Paris Abkommens als neues „ius cogens“ vor WTO - Klimaschutzbasierte fundamentale Reform der WTO erforderlich

Hier finden Sie einen außerordentlich interessanten ZEIT-Artikel über Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der nach seiner altbekannten Strategie vorgeht, öffentlich Fehler einzuräumen, in Wirklichkeit aber alles beim Alten zu lassen und erneut eine massiv neoliberale Ausrichtung zu propagieren:

 

www.zeit.de/news/2020-08/05/altmaier-haben-beim-klimaschutz-zu-spaet-gehandelt

 

Interessanterweise sagt er am Ende:

 

„Alle Lösungen (zur Umsetzung des Paris Abkommens) müssen marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen und mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein“.

 

Dies behauptet er wohl, weil es sich offenbar nun bis in die Regierung rumgesprochen hat, dass eine (von der Regierung befürchtete) internationale rechtliche Bewertung des Paris Abkommens als „ius cogens“ genau das Gegenteil zur Folge hat, nämlich dass die global überlebensnotwendigen Klimaschutzmaßnahmen und die klimaschutzbedingten, grundlegenden wirtschaftspolitischen Strukturveränderungen, wie sie das Paris Abkommen fordert, absoluten Vorrang vor den bisherigen gewinnorientierten Marktprinzipien der WTO haben.

 

Es sind ja gerade extrem gewinnorientierte Industrien wie die Öl-, Kohle- und Gasindustrie, die unser Klima zerstören. Nach Altmaier müssten diese jedoch fröhlich weiter machen und unsere Welt zerstören dürfen. Der unerträglich hinausgezögerte deutsche Kohleausstieg, der nur noch durch strafbewehrtes kollusives Zusammenarbeiten zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung zu erklären ist, ist ein Beispiel seiner Politik.

 

Altmaiers Kernaussage, dass Klimaschutz durch die Beibehaltung der bisherigen liberalen Marktwirtschaft möglich ist, ist insofern nicht nur absolut unhaltbar sondern vor dem Hintergrund des drohenden Untergangs der gesamten Menschheit zudem auch völkerstrafrechtlich relevant.

 

Denn der in der liberalen Marktwirtschaft verankerte prinzipielle Vorrang der Gewinnorientierung vor Gemeinwohlinteressen wie Klimaschutz und Ressourcenschonung bewirken, dass dies eben massiv erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Für einen schnellstmöglichen und effektiven Klimaschutz ist die bestehende Wirtschaftsordnung also völlig kontraproduktiv.

 

Auch Altmaiers Versuch der Verankerung seiner Position mit der WTO ist bemerkenswert, da der von den Industrienationen weltweit postulierte Vorrang der Profitorientierung allen Wirtschaftens vor Gemeinwohl- (und Klimaschutz-) Interessen  ja gerade in Art. XX GATT für die WTO grundlegend normiert ist, dieser bisherige (und immer schon falsche) Vorrang jedoch seit 2015 durch den neuen völkerrechtlichen Vorrang des Paris Abkommens als neues „ius cogens“ gemäß Art. 53, 64 Wiener Vertragsrechtskonvention praktisch nichtig ist und damit untergegangen ist.

 

Deshalb ist eine tiefgreifende und grundlegende Reform der WTO bzw. der Weltwirtschaft sowohl global überlebenswichtig als auch überfällig, in der der absolute Vorrang von Klimaschutz- und Gemeinwohlinteressen vor Profitinteressen festgeschrieben und durch die die gemäß des Paris Abkommens dringend erforderliche klimaschutzorientierte Transformation der Weltwirtschaft in eine klimaschutzbasierende Weltwirtschaft schnellstmöglich umgesetzt wird - um das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten im letzten Moment noch sichern zu können.

 

Altmaier adé!

 

Wir brauchen deshalb außerordentlich dringend einen neuen, unbestechlichen, mutigen und visionären Wirtschaftsminister, der nicht stoisch und auf Kosten des Überlebens der gesamten Menschheit der fossilen Industrie weiter exorbitante Profite sichert sondern ganz im Gegenteil für die Sicherung des Überlebens der gesamten Menschheit eintritt, indem er auf eine sofortige klimaschutzbasierte Reform der WTO und der Weltwirtschaft besteht, die massiv klimaschädigenden und klimaschutzblockierenden Freihandelsabkommen wie CETA und EU-MERCOSUR aufkündigt, die massive Subventionierung der fossilen Industrie beendet, einen sofortigen weitgehenden Kohleausstieg ohne jegliche Schadensersatzzahlungen an die Energiekonzerne beschließt und den Klimaschutz in Deutschland in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen mit allerhöchster Priorität durchsetzt.

 

Karlsruhe, 5.8.2020
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Gergersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

2 Völkerrechts-Instrumente zur Rettung der Welt

Mail an UN-Generalsekretär António Guterres vom 2.8.2020

Honorable UN Secretary-General António Guterres,

you will know these latest most alarming news about ongoing massive and encreasing slash and burn-devastation against the Amazon rainforest.

https://www.bbc.com/news/world-latin-america-53626544

The arsonists go on to slash and burn

• despite of the new fire moratorium.
• despite of all your UN-appeals to save the Amazon as „lungs of earth“ and biggest global carbon sink.
• despite of all your daily UN-appeals to fulfill the Paris Agreement to save climate and mankind.

So this UN-appeal policy most obviously does not work!

As Bolsonaro is still promoting to industrialize the Amazon area by land grabbing and destroying, still promoting the draft law 191/29 and still massively reducing the power of the brazilian ministry of environment to stop them prosecuting the arsonists to protect the Amazon, much more than UN-appeals have to be directed to him to stop him and his helpers.

And you will very clearly know that the international law does provide even two most powerful instruments which just need to be activated by you:

• The International Criminal Court can force chiefs of governments like Bolsonaro to stop massively acting against the Paris Agreement by prosecuting and charging them of crime against humanity and genocide
  
• The UN-General Assembly can proclaim the Paris Agreement a new „ius cogens“ and so most quickly implement the Paris Agreement at all legal, political and economic levels and start the most urgently needed climate protective „transformation“ of WTO and whole world economy to save mankind from climate collapse.

So it is your highest duty as UN Secretary-General to without any further delay proclaim with all your power that the Paris Agreement is a new „ius cogens“ which has to be implemented with absolute priority and that the International Criminal Court is most urgently oblidged to prosecute Bolsonaro and others as well as their helpers of crime against humanity and genocide.

For this proclamation you have been asked several times within the last three months to organize an Emergency Special Session of the UN General Assembly to decide a most efficient Emergency Resolution. 

So please do this at once before it is too late.

Because if it is already too late to save the Amazon rainforest and so to save whole mankind, this whould be your personal fault!

So whole mankind would blame you for not having proclaimed the right international law instruments in time to save the world !!!!

Don`t hessitate any longer to act!

Your sincerely

Gisela Toussaint
Attorney-at-Law
Geigersbergstr. 31

76227 Karlsruhe
Germany

www.vrany.de

FFF-Open Letter to Guterres

Die Gruppe „FrifdaysForFuture – ICC Climate Action“ fordert heute in einem offenen Brief an Guterres die sofortige Einberufung einer UN-Dringlichkeitssitzung zur Rettung der Welt. Sie können den offenen Brief hier aufrufen.

Website FFF-ICC Climate Action

Endlich ist die Website der „FrifdaysForFuture – ICC Climate Action“ Gruppe fertig, Sie können Sie hier abrufen.

www.fridaysforfuture-iccclimateaction.org

Presseerklärung FridaysForFuture fordert UN Dringlichkeitssitzung

Der Amazonas ist heute bereits zu 20% zerstört und wird täglich weiter zerstört. Die UN-Appell-Strategie zur sofortigen und umfassenden Umsetzung des Paris Abkommens hat nicht funktioniert.

Aufgrund dessen hat FFF-ICC Climate Action an UN-Generalsekretär António Guterres einen Brief geschrieben, da eine Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung einberufen werden muss, um in einer “Notfall-Resolution“ höchst effektive Maßnahmen zu beschließen, um 3 Klimakollaps-Kipppunkte abzuwenden, die wegen der fortgesetzten massiven Brandrodungen im Amazonasgebiet unmittelbar einzutreten drohen und damit die Existenzfähigkeit der Menschheit bedroht wird.

Kipppunkte:

1. Der Zusammenbruch des Evapotranspirations Systems des Amazonas-Regenwaldes (Fähigkeit zur Selbstbefeuchtung) ab 20-25% Regenwaldzerstörung.
2. Der irreversible Verlust der größten CO2-Senke der Erde und die Umwandlung in eine riesige CO2-Quelle [2].
3. Die Carbon-Crunch-Curve wird zu steil werden, um das Klima zu retten, die globale Erwärmung wird außer Kontrolle geraten. [1][2][3][4].

Guterres hat geantwortet und das Schreiben an den Präsidenten der UN-Vollversammlung, Herrn Tijjani Muhammad Bande, weitergeleitet. Siehe Anhang und [6].

Nun muss, bis spätestens Ende Juni, die “Dringlichkeitssitzung“ stattfinden, um die von uns bereits aufgelisteten effektiven Schutzmaßnahmen (siehe Brief an UN Generalsekretär António Guterres) zu beschließen, insbesondere dadurch die Aktivierung des Internationalen Strafgerichtshofes. Denn: massives Handeln gegen das Pariser Abkommen, wie die Zerstörung des Amazonas Regenwaldes ist nach Definition des Internationalen Strafgerichtshofs Artikel 6c “Völkermord” und/oder nach Artikel 7 Rome Statute “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, so dass die für die Zerstörung Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt und verurteilt werden können und das Gericht zugleich drastische Schutzmaßnahmen nach Art. 68 Rome Statute anordnen kann.

Die Fortsetzung der Brände im Amazonas würden insbesondere ab August, wenn die Brände wie letztes Jahr noch sehr viel stärker werden, die jetzt schon eingetretene Zerstörung von ca. 20% des Amazonas Regenwaldes noch einmal drastisch erhöhen [3]

Dies darf nicht mehr stattfinden, da ab 20 – 25% Zerstörung [5a] das Regenwaldsystem nach Berechnungen von hochrangigen Wissenschaftlern, wie Thomas Lovejoy und Carlos Nobre, zusammenbrechen wird, dies weitere Kipppunkte sowie eine dramatische Hitze auslösen und so die Zerstörung der globalen Lebensgrundlagen, sowie der gesamten Menschheit verursachen wird.

Wir fordern deshalb die ganze Welt auf, die sofortige Einberufung der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung noch im Juni 2020 mit aller Kraft zu unterstützen und ebenfalls dazu aufzurufen, um durch die Beschließung der Notstands-Resolution den akut drohenden Eintritt der Amazonas Kipppunkte gerade noch rechtzeitig abzuwenden (siehe Brief an UN Generalsekretär António Guterres).

Mit freundlichen Grüßen,

Elias Pfeffer - FridaysForFuture - ICC Climate Action

[1] www.nytimes.com/2019/08/30/world/americas/amazon-rainforest-fires-climate.htm
[2] www.washingtonpost.com/climate-environment/top-scientists-warn-of-an-amazon-tipping-point/2019/12/20/9c9be954-233e-11ea-bed5-880264cc91a9_story.html
[3] www.piie.com/sites/default/files/documents/pb19-15.pdf
[4] www.nature.com/news/polopoly_fs/1.22201!/menu/main/topColumns/topLeftColumn/pdf/546593a.pdf
[5a] drive.google.com/file/d/14cY-d_JKfEm4hWcMFvtAY0BR9buJxVlB/view
[5b] drive.google.com/file/d/1CUoqNSicS2MngPso3jJLJNEjOVNZHBgR/view
[6] https://drive.google.com/file/d/1q6iRUrZA2hVjHEP0JgeRFexkbw91GOBA/view?usp=sharing

Anhang:

Brief an UN-Generalsekretär António Guterres

Antwort von UN-Generalsekretär António Guterres

Presseerklärung als Download

ZKM – „Critical Zones“ Vortrag

Dieser Beitrag konnte aus technischen Gründen leider nicht live übertragen werden und ist nun online abrufbar.

Allianz zur Rettung der Welt

Dear António Guterres (UNSG), Fatou Bensouda (ICC), Amal Clooney (ICC), Jennifer Morgan (Greenpeace Int.), Dr. Monica de Bolle (Peterson Institute), Prof. Schellnhuber (PIK),

as you all know: If the deforestation of the Amazon Rainforest continuous by only one further percent several tipping points of our climate will occur = point of no return for climate change. In short: The Evapotranspiration system gets lost (ability to self humidification) [1], ? earth's biggest CO2 sink disappears[2], ? quick enough shut down of CO2 emissions to stop global warming won't be possible anymore [1][2][3][4]

This causing is global genocide according to article 6(c) Rome Statute and crime against humanity article 7 (1)b Rome Statute! Fatou Bensouda and Amal Clooney: Please publish an official statement in the name of the International Criminal Court, start an investigation and implement protective measurements (Art. 68 Rome Statute).

António Guterres: Please ask the UNGA members to convene an emergency special session to convoke an emergency resolution.[5]

Jennifer Morgan, Dr. Monica de Bolle, Prof. Schellnhuber: Please organize an international, public support for our alliance with your scientific expertise.

Please report back and contact within each other.

Sincerely yours,

Elias Pfeffer - FridaysForFuture Europe

Schickhardtstr. 9, 72072 Tübingen, Germany, phone: +4917663895331

[1] www.nytimes.com/2019/08/30/world/americas/amazon-rainforest-fires-climate.html

[2] www.washingtonpost.com/climate-environment/top-scientists-warn-of-an-amazon-tipping-point/2019/12/20/9c9be954-233e-11ea-bed5-880264cc91a9_story.html

[3] www.piie.com/sites/default/files/documents/pb19-15.pdf

[4] www.nature.com/news/polopoly_fs/1.22201!/menu/main/topColumns/topLeftColumn/pdf/546593a.pdf

[5] www.vrany.de/fileadmin/downloads/Letter_to_Antonio_Guterres.pdf

Emergency Special Session to Save our World

Die internationale Arbeitsgruppe „Fridays for Future – ICC Climate Action“ hat UN General-Sekretär António Guterres gebeten, die UN-Mitgliedstaaten um die sofortige Einberufung einer „Emergency Special Session“ zu bitten.

Denn es müssen effektive Sofortmaßnahmen gegen den noch in diesem Jahr 2020 drohenden Eintritt von drei menschengemachten Klimakatastrophen-Kipppunkten diskutiert, beschlossen und insbesondere auch durch den ICC umgesetzt werden.

Wir bitten um weltweite mediale Unterstützung.

Den offiziellen Brief können Sie hier downloaden.

Kurz mal die Welt retten

Offener Brief an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Andreas Voßkuhle

Sehr geehrter Herr Prof. Voßkuhle,

so unmittelbar vor Ihrer Pensionierung und möglicherweise auch, um den Verlust des öffentlichen Vertrauens wegen der Person Ihres designierten Nachfolgers ein wenig abzumildern, könnten Sie als ranghöchster Repräsentant der Juristinnen und Juristen Deutschlands doch „kurz mal die Welt retten“.

Denn ein entscheidender Beitrag der juristischen Elite zur Rettung der Welt vor dem Eintritt der Klimakatastrophe ist nicht nur absolut u?berfällig sondern wohl praktisch bereits ab Ende diesen Jahres 2020 wegen des dann irreversiblen Eintritts von gleich drei menschengemachten Climate Collapse Tipping Points irrwitzigerweise auch gar nicht mehr möglich.

Die verbleibende Zeit ist also denkbar knapp.

Der gesamte Brief kann hier downgeloadet werden.

Klima-Kollaps-dreifach-Kippunkte-Jahr-2020

Zur sofortige Abwendung des noch in diesem Jahr 2020 drohenden Eintritts gleich dreier menschengemachter und sodann unumkehrbarer Klimakipppunkte ist die Einberufung einer elften „Notfall-Sondersitzung“ der UN-Vollversammlung – als Telefonkonferenz – und die Beschließung der „Global Emergency Resolution against Global Genocide“ erforderlich, die Sie hier downloaden können.

Bitte unterstützen Sie mit aller Kraft und auf allen Ebenen die sofortige Einberufung einer  „11. Notfall-Sondersitzung der UN-Vollversammlung“.

Vielen Dank!

Gisela Toussaint

Karlsruhe/Deutschland, 31.3.2020

Terminanfrage beim Internationalen Strafgerichtshof, um den Globalen Völkermord zu stoppen

Jean Ziegler, Vize Präsident des UNHRCAC, und ein kleines Team haben eine sehr dringende Terminanfrage für ein Gespräch mit Madame Fatou Bensouda, Generalstaatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), gestellt, um zu diskutieren, auf welche Weise der IStGH den Globalen Völkermord sehr effektiv verhindern kann – und muss!

Den englischen Text der Terminanfrage können Sie hier downloaden.

Die Liste der möglichen Beschuldigten können Sie hier abrufen.

Der Internationale Strafgerichtshof muss den Globalen Völkermord stoppen!

Aufruf an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

Die Nichterfüllung des Pariser Abkommens (PA) sowie das massive Handeln gegen dieses Abkommen - insbesondere durch die Ausweitung der Produktion fossiler Brennstoffe - durch Personen, die zur Erfüllung des PA verpflichtet sind und/oder organisierte Gruppen dieser Täter, stellen globalen Völkermord an der gesamten Menschheit durch ‚gemeinsames kriminelles Unternehmen‘ dar.

Die industrielle Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes als globale Kohlenstoffsenke zuzulassen, anzustiften, anzuordnen, zu planen, zu begehen, auszuführen, zu unterstützen und/oder zu begünstigen, ist Völkermord an den indigenen Völkern in Brasilien sowie globaler Völkermord durch‚ gemeinsames kriminelles Unternehmen‘.

Klimawissenschaftler befürchten den Kollaps des Brasilianischen Regenwaldes bereits ab 2021.

Damit wird die Menschheit existentiell bedroht durch einen menschengemachten ökologischen und klimatologischen Super-Gau.

Deshalb fordern wir den Internationalen Strafgerichtshof auf, unverzüglich

1. offizielle Ermittlungen gegen die zu Beschuldigenden wegen globalen Völkermords (Art.6 (c) Rom-Statut) und Verbrechens gegen die Menschheit (Art. 7 Abs.1 (b) Rom-Statut) aufzunehmen

2. provisorische Schutzmaßnahmen gemäß Art. 68 Rom-Statut zum Schutz der brasilianischen Ureinwohner, des brasilianischen Regenwaldes als globaler Kohlenstoffsenke, des Weltklimas und der gesamten Menschheit anzuordnen

3. eine "Internationale ICC-Task-Force gegen globalen Völkermord" sowie eine spezielle "Internationale ICC-Task-Force gegen die industrielle Zerstörung von Regenwäldern" aufzubauen.

Aufruf downloaden

V.i.S.d.P.: Gisela Toussaint, Geigersbergstr. 31, 76227 Karlsruhe, Germany, www.vrany.de

Seven

BlackRock calls for stepping out of coal - text passage cut out

In einem epochalen Interview auf CNBC von BlackRock-CEO Larry Fink durch den Journalisten der New York Times Andrew Ross Sorkin legt Larry Fink seine neue Botschaft an die CEOs der großen Konzerne sowie an seine Klienten dar:

Wir stehen wegen dem Klimawandel vor einer fundamentalen Umgestaltung der Finanzwelt.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit wird BlackRocks neuer Investmentstandart.

https://www.cnbc.com/2020/01/14/blackrock-ceo-larry-fink-says-climate-change-will-soon-reshape-markets.html?fbclid=IwAR26Z99v7vKyoQ95h5mU2t4LmTKGO_KcXrOPdjuA92gk1ipLseLRmqJbtsc

Die Briefe an die CEOs sowie an die Clients sind auf der Website von BlackRock abrufbar.

Allerdings hat sich hier ein Skandal ereignet:

Die Textpassage über den Ausstieg aus Investitionen in die Kohleindustrie aus dem Brief von Larry Fink „Letter to clients“ auf der Website von Blackrock

https://www.blackrock.com/de/privatanleger/blackrock-client-letter

ist aus der dortigen Druckversion verschwunden!

Hier ist sie noch einmal:

„Verzicht auf ein Engagement bei Kohleproduzenten – Eine solche „Risikobranche“ ist die Kohleproduktion. Sie ist extrem kohlenstoffintensiv und wird wirtschaftlich immer unrentabler. Aufgrund ihrer Umweltbelastungen unterliegt sie hohen Auflagen. Angesichts der weltweit beschleunigten Energiewende halten wir eine weitere Vermögensanlage in diesen Sektor weder aus wirtschaftlichen noch aus anlagespezifischen Gründen für sinnvoll. Deshalb haben wir damit begonnen, börsennotierte Wertpapiere, d. h. Anleihen und Aktien, von Unternehmen, die mehr als 25 % ihrer Umsätze aus der Kohleproduktion erwirtschaften, aus unseren diskretionären aktiven Anlageportfolios zu eliminieren. Dieser Prozess soll bis Mitte 2020 abgeschlossen sein. Bei unserer Bewertung von Sektoren mit hohem ESG-Risiko werden wir zudem andere Unternehmen genau untersuchen, die stark auf Kohle als Rohstoff setzen. Unser Ziel ist es abzuschätzen, ob sie daran arbeiten, sich von Kohle als ihrem wichtigsten Energieträger zu lösen. Darüber hinaus wird BlackRock bei seinen alternativen Anlagen künftig keine Direktanlagen mehr in Unternehmen tätigen, die mehr als 25 % ihres Umsatzes mit der Kohleförderung erwirtschaften.“

Dies hat wohl die Kohleindustrie erzwungen!!!

Aber eine nunmehr rasant steigende Abwendung der großen Investoren sowie der kleinen Anleger von der fossilen Industrie, die von der weltweiten Divestment-Bewegung eingeleitet und nun von der globalen Fridays-for-Future-Bewegung durchgesetzt wurde, dürfte nicht mehr aufzuhalten sein!

Open Letter for Future to COP 25

Open Letter for Future to COP 25

Dear UN-Secretary General, Antònio Guterres, dear Delegates of all nations, all people, all nature and entire earth. Dear Delegates of mankind and planet.

Dear governmental, industrial and financial Lobbyists of international fossil, chemical, mining, military, automotive and agro industry.

Dear cultural, economic and juristical global Establishment as well as Fridays for Future.

We all know that this is the very last UN-Conference of the Parties with the chance to successfully save our planet and to save mankind from global extinction by the just starting climate catastrophe.

We all know that only the most ambitious fulfilling of the Paris Agreement by all governments, industies and finance

– by massively reducing fossil and beef GHG-emissions , keeping CO?-sinks like rainforests, saving the soils, nature and biodiversity, quickly decarbonizing global economy and changing to renewable energy and fossil free public transport –

will keep the global warming on the level of 1,5°C and so stop the climate catastrophe, the destruction of global life fundaments and extinction of mankind.

And we all have experienced that all our begging for climate action to governments, industry and finance has been mostly in vain.

Why????

If we don’t find out the reason and if we don’t fight this reason at once with full power, our planet will very soon heat up to 3, 6 and much more degrees and so every single person of mankind will starve to death, die by overheating, commit family suicide, commit terroristic acts, start wars or/and be slaughtered within an increadible apocalypse - without any survivors.

The reason for willingly not acting or not acting most ambitiously will be the same reason as for willingly acting against the Paris Agreement.

So we may find the reason, if we look at the main findings of the new and first

„The Production Gap 2019 Report“ of UNEP:

„Governments are planning to produce about 50% more fossil fuels by 2030 than would be consistent with a 2°C pathway and 120% more than would be consistent with a 1,5°C pathway.“

„The continued expansion of fossil fuel production – and widening of the global production gap – is underpinned by a combination of ambitious national plans, governmental subsidies to producers, and other forms of public finance.“

„This hinders the collective ability of countries to meet global climate goals, and it further widens not just the production gap, but the emmissions gap as well.“

„Several governments have already adopted policies to restrict fossil fuel production, providing momentum and important lessons for broader adoption.“

„International cooperation plays a central role in winding down fossil fuel production.“ https://www.unenvironment.org/resources/report/production-gap-report-2019

So most governments still are - forced or willingly - collaborating with fossil industry to pay them subsidies for fossil fuel production and even to give governmental allowance to massively expand the fossil fuel production.

The support of massive expansions of fossil fuel (beef, car, deforestation) industry is done as well by EU-governmental radical neoliberal free trade agreements like CETA, JEFTA, EUSFTA, EU-MERCOSUR.

These trade agreements as well allow industry to „press and sue“ nations to avoid climate protective measures. But as the Paris Agreement has the highest degree of international law (ius cogens), all minor and opposing trade agreements (and Art. XX GATT) have to be judged invalid (Art. 53 VCLT).

As a result even the most ambitious official nationally determinded contributions (NDCs) – and as well the planned agreement of an international CO? emission price – will be neutralized by the inofficial governmental and financial support of massive expansions of fossil fuel (and other) industry for short-term huge neoliberal profits and for long-term and meanwhile soon extinction of mankind!

This massive acting against the Paris Agreement will cause the extinction of mankind.

So this is nothing less than committing global „genocide“ according to Art. 6 (c) Rome Statute and „crime against humanity“ according to Art. 7 I (b) Rome Statute.

As bitter but crucial, existential and global economic consequences

the Delegates of the COP 25 should

1. stop begging governments, industry and finance to start serious climate action but
2. start pointing out the most serious impact of international criminal law of genocide by not fulfilling the Paris Agreement and
3. start official investigations against these governments, heads of fossil industry (and others)
4. call the International Criminal Court (ICC) for immediate action against global genocide
5. call all governments, industry and finance to stop supporting and funding fossil fuel, fossil cars, beef, soy, agro, agro chemical and deforestation industry
6. officially declare the Paris Agreement a new „ius cogens“and
7. ban all Paris Agreement blockading EU- and WTO-trade agreements
8. call all governments, industry and finance to start most ambitious climate action to fulfill the Paris Agreement to save mankind
9. declare the change of global economy system from most destructive neoliberal economy not to a „European Fake Green Deal“ but to a most constructive and climate protective „New Planetary Deal“

Karlsruhe, Germany, 3.12.2019

„People‘s Movement for New Planetary Deal“
V.i.S.d.P.: Gisela Toussaint, Geigersbergstr. 31, 76227 Karlsruhe, Germany, www.vrany.de

Download the Open Letter here.

Download the JEFTA Ergänzungsschriftsatz  here.

Climate Strike Poster for Download

 

Plakat: Für den "Europäischen Green Deal" Downloaden

 

Plakat: "Das Paris Abkommen, die UN-Menschenrechts-Charta und das Verbot von Völkermord sind höchstrangiges Völkerrecht" Downloaden

 

Plakat: "Stoppt den Europäischen Fake - Green Deal" Downloaden

Pressemitteilung vom 6.11.2019

Die Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein und den Fridays for Future sowie über 800 BürgerInnen gegen das klimaschädliche EU-Singapur- Freihandelsabkommen wurde nunmehr durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Zur Begründung wird behauptet, die Klage sei „offensichtlich unbegründet“.

Tatsächlich vermeidet das Bundesverfassungsgericht auf diese Weise nicht nur die beantragte verfassungsrechtliche sondern ebenfalls die völkerrechtliche Überprüfung des EU-Singapur-Handelsabkommens.

Denn die jugendlichen BeschwerdeführerInnen von Fridays for Future hatten insbesondere vorgetragen, dass das Paris Abkommen genauso wie die UN-Charta als „höchstrangiges Völkerrecht“ bzw. „ius cogens“ zu bewerten ist.

Dies hätte zum einen zur Folge, dass in Handelsabkommen Klimaschutzmaßnahmen Vorrang haben vor den Handelsinteressen der Industrie und diesen nicht etwa untergeordnet werden, wie dies in den aktuellen Handelsabkommen der Fall ist.

Zum anderen hätte die Anerkennung des Paris Abkommens als höchstes Völkerrecht gemäß Art. 53 WVRK auch die Folge, dass internationale Verträge – also auch Handelsabkommen – sogar ungültig sind, wenn sie Klauseln enthalten, die entweder Klimaschutzmaßnahmen erschweren bzw. verhindern oder wenn sie sogar klimaschädliche Maßnahmen enthalten.

Am Beispiel des EU-MERCOSUR-Abkommens und der apokalyptischen Brände der Amazonas-Regenwälder ist nun auch einer großen internationalen Öffentlichkeit grauenhaft deutlich geworden, wie extrem klimaschädlich solche EU-Handelsabkommen sind.

Deshalb ist es außerordentlich fatal, dass das Bundesverfassungsgericht sich um eine Bewertung des Paris Abkommens als höchstrangiges Völkerrecht und damit um die Feststellung der Nichtigkeit der EU-Handelsabkommen gedrückt hat.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht eine welthistorische Chance verpasst, die massiv klimaschädlichen Handelsabkommen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bevölkerung sowie zum Schutz der globalen Lebensgrundlagen frühzeitig und eventuell noch rechtzeitig zu stoppen.
Schon in wenigen Jahren wird sich diese grandiose Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als über alle Maßen verheerend und absolut unverzeihlich erweisen.


Karlsruhe, 6.11.2019
Gisela Toussaint
Rechtsanwältin

Download Presseerklärung

Download Presseerklärung Bundesverfassungsgericht

Download Zurückweisungsbeschluss

„Die Regierungen müssen sofort und umfassend handeln, um die totale Katastrophe zu verhindern!“

„Die Regierungen müssen sofort und umfassend handeln, um die totale Katastrophe zu verhindern!“

https://www.zeit.de/video/2019-09/6087750314001/klimawandel-was-wenn-wir-nichts-tun

Ohne Präsident

In der nunmehr höchst aktuellen Ausgabe der Washington Post der yes men vom 1. Mai 2019 wird der Rücktritt von US-Präsident Donald Trump verkündet, und vieles mehr.

Die achtseitige Sonderausgabe der Zeitung können Sie hier downloaden.

Eine ältere Sonderausgabe der New York Times der yes men vom 4. Juli 2009 verkündet die Verstaatlichung der Öl-Konzerne und viele weitere fantastische Nachrichten. Die 14 Seiten können Sie hier downloaden.

MERCOSUR-Abkommen verursacht apokalyptische Brände im Regenwald

Presseerklärung

MERCOSUR als das mit Abstand aggressivste und klimaschädlichste Freihandelsabkommen der EU-Kommission soll nun plötzlich selbst die Wunderlösung sein, um Bolsonaro zur „Einhaltung des Klimaschutzes zu zwingen“.

Tatsächlich liegt der Schwerpunkt des Handelsdeals darin, dass europäische, überwiegend fossil angetriebene Autos, Maschinen und aggressive Agrochemikalien, von denen viele in Europa verboten sind, durch Zollsenkungen in großen Mengen insbesondere nach Brasilien geliefert werden sollen.

Und als „Gegenleistung“ dafür, dass Europa seinen Handel mit massiv klimaschädlichen Autos, Chemieprodukten und Maschinen erheblich steigern „darf“, sollen auch noch riesige Mengen klimaschädliches Rindfleisch aus Brasilien nach Europa exportiert werden.

Und es weiß inzwischen wirklich jedes Kind, dass durch die Planung der Steigerung der brasilianischen Rindfleischproduktion der brasilianische Regenwald noch weiter massiv abgeholzt oder abgebrannt wird, um illegal zusätzliche Weideflächen und zusätzliche Agrarflächen für genmanipuliertes und stark pestizid-„angereichertes“ Soja zu erzeugen.

Siehe hierzu den wirklich ausgezeichnet recherchierten Beitrag von Monitor vom 8.8.2019:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/mercosur-100.html

Das Vorgehen der EU-Kommission kann deshalb nicht mehr mit Dummheit oder Ignoranz erklärt werden, das ist vorsätzliche, hochkriminelle und massivste Schädigung bzw. Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes als Lunge der Welt und somit der Lebensgrundlagen der Menschheit. Das ist ein Verbrechen an der Menschheit und letztlich globaler Völkermord!

Und auch die hochkriminelle und geradezu irrwitzige Aggressivität Bolsonaros und der brasilianischen Agrarindustrie gegen den Regenwald und die indigene Bevölkerung ist also erst vor dem Hintergrund der massivst klimaschädlichen Handelsziele des seit geraumer Zeit verhandelten MERCOSUR-Abkommens zu verstehen.

Die EU-Kommission ist durch MERCOSUR aktiv mitschuldig an dem apokalyptischen Bränden des brasilianischen Regenwaldes!

Durch MERCOSUR hat die EU-Kommission zur Zerstörung des Regenwaldes angestiftet und Öl ins Feuer der brasilianischen Agrarindustrie gegossen.

Das MERCOSUR-Abkommen muss augenblicklich gestoppt werden!

Und Bolsonaro sowie die Mitglieder der EU-Kommission - insbesondere EU-Handelsministerin Cecilia Malmström - müssen wegen höchst krimineller Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes als „Lunge der Welt“ und Lebensgrundlage der Menschheit umgehend inhaftiert und wegen Verbrechens gegen die Menschheit und wegen globalem Völkermord vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.

Zur vorsätzlichen und andauernden Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes und des damit eintretenden absoluten globalen Klimanotstandes ist der UN-Sicherheitsrat einzuberufen.

Karlsruhe, 24.8.2019

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe Germany
www.vrany.de

Global boycott of Brazilian beef and german cars

Dear all,

please support and post this Call for Boycott globally:

To protect the Brazilian Rainforrest as "Lungs of earth"

we call out a

G L O B A L B O Y C O T T of

1. Brazilian Beef
2. Brazilian Soya
3. German and European Cars
4. German and European Agro Chemicals

There must be an absolute end to massively destroying the Brazilian Rainforrest just for expanding brazilian beef and soya as well as german and european car and agro chemical industry and profit.

There must be an absolute end to massively destroying global nature and the natural base of living for mankind just for the profit interests of big industry, big oil and big money.

No money for big industry, big oil and big money which willingly causes ecocide and global genocide.

Stop MERCOSUR at once!

Stop CETA, JEFTA, EUSFTA, TTIP, TISA etc. and

change global economy

to green renewable climate and nature protective and fair world economy!

Karlsruhe, 25.8.2019
Gisela Toussaint
Attorney-at-Law
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

Bolsonaro to be arrested

To the high judges and general prosecutors of the International Criminal Court (ICC).

You have the charge of crime of global genocide by Jair Bolsonaro by planning to destroy the brazilian rainforrest as „lungs of earth“ on your desk since 3rd of december 2018.

If you would have taken action since then, the absolute desastrous burning of the brazilian rainforrest – arranged and fueled by Jair Bolsonaro and the brazilian agro industry – could have been prevented!!!

So you at least now are obliged to start your action most immediately and effectively!

People of all over the world are watching - and waiting for your action!

Take climate action now!!!!!!!

Without any more hope for any survivors

Gisela Toussaint
Attorney-at-Law
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

Stellungnahmefrist in Sachen EUSFTA

Die Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Freihandelsabkommen

(EUSFTA) - (AZ: 2 BvR 966/19) - wurde vom Bundesverfassungsgericht zur

Stellungnahme bis zum 15. September 2019 an

• den Bundespräsidenten
• den Bundestag
• den Bundesrat
• das Bundeskanzleramt
• das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
• das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat
• das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz
• das Auswärtigen Amt
• alle Landesregierungen

übersandt.

Wegen der gerügten Verletzung von Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere) – durch Blockierung des Paris Abkommens – haben wir darüber hinaus ebenfalls die Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beantragt.

Ergänzende Stellungnahme im EUSFTA-Verfahren

Die Ergänzung enthält insbesondere Ausführungen zum EuGH-Gutachten 1/17 und regt statt eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes die Gründung eines Internationalen Natur- und Klimaschutzgerichtshofes (INCPC) an. Den Schriftsatz können Sie hier downloaden.

Eilantrag im JEFTA-Verfahren

Auch im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA) wurde am 29.6.2019 ein Eilantrag eingereicht, den Sie hier einsehen können.

Das EuGH-Gutachten 1/17 zu CETA-Investitionsgerichten ist rechtlich nicht haltbar!

In einer umfassenden Kritik wird nachgewiesen, dass das Ergebnis des EuGH-Gutachtens 1/17 vom 30.4.2019, wonach die CETA-Regelungen bezüglich eines Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) unionsrechtskonform seien, rechtlich absolut nicht haltbar ist.

Das Gegengutachten vom 29.6.2019 können Sie hier abrufen.

Es ist ursprünglich Teil eines Schriftsatzes an das Bundesverfassungsgericht in Sachen EUSFTA (s.u.) und wurde deshalb redaktionell leicht geändert.

Neue völkerrechtliche Strafanzeige gegen Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. wegen Verstoßes gegen das Paris Abkommen in Vorbereitung

Grundlage ist

1. die insbesondere von Bundesminister Altmaier zu verantwortende massive Behinderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Reduzierung sowie Deckelung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien, 
2. der von ihm geplante Bau von drei Flüssiggas-Terminals in Deutschland und  
3. die Fortsetzung der Subventionierung der fossilen Industrie mit jährlich ca.46 Milliarden €.

Diese Maßnahmen verstoßen offensichtlich sowohl diametral als auch außerordentlich massiv gegen die Dekarbonisierungsverpflichtung des Paris Abkommens.

Zu den klimapolitisch fatalen Folgen der Reduzierung und Deckelung der EE-Einspeisevergütung empfehle ich den Vortrag von Prof. Bruno Burger (Fraunhofer ISE Freiburg) am 15.2.2019 an der Technischen Hochschule Rosenheim „Ist-Zustand der Energiewende - die Energy-Charts“

https://www.youtube.com/watch?v=15DspfSsTXs

und – ebenfalls dort – den Vortrag von Prof. Volker Quaschning:

„Energiewende und Klimaschutz in Deutschland – kaum besser als Trump“

https://www.youtube.com/watch?v=ZQrhiokmIpA

sowie ein Interview von Jung und Naiv

https://www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4&feature=youtu.be

Zur Planung von Flüssiggas-Terminals durch Minister Altmaier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsminister-peter-altmaier-plant-lng-terminals-a-1252880.html

Am 7.6.2019 wurden vom Bundesrat der Bau von drei Flüssiggasterminals genehmigt.

Bezüglich „Milliarden-Subventionen für fossile Energien“ siehe Artikel v.6.7.2017 https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/milliarden-subventionen-fuer-fossile-energien/

Zur umgehenden und effektiven Erfüllung des Paris Abkommens ist erforderlich:

1. Die Reduzierung und Deckelung der EE-Einspeisevergütung muss augenblicklich zurück genommen werden.
2. Die Flüssiggas-Terminals dürfen nicht gebaut werden.
3. Die Subventionen für die fossile Energien müssen umgehend gestoppt und statt dessen in den Ausbau erneuerbarer Energie investiert werden.

Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen eingereicht

„Am 29.5.2019 ist eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen eingereicht worden.
Bereits am 16.5.2019 hat der Mehr Demokratie e.V. ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.“

„Die hiesige Verfassungsklage von Marianne Grimmenstein-Balas wird zum einen mit einem zusätzlichen Eilantrag eingereicht und zum anderen wird sie als dringende Klima-Klage unterstützt von vielen Schülerinnen und Schülern der Fridays for Future- Bewegung, allen voran Ludwig Essig von FFF-Leonberg.

Die Presseerklärung können Sie hier abrufen.

Ein zweiter Eilantrag wird nun auch gegen Das EU-Japan-Handelsabkommen eingereicht

Wegen dieser beiden Eilanträge sowie der zweiten Verfassungsklage von Mehr Demokratie e.V. wird die Anberaumung einer baldigen mündlichen Verhandlung erwartet.“

Nachfolgend Bilder von unserer geplanten Pressekonferenz im Café Rih sowie der Einreichung beim Bundesverfassungsgericht.

Zu sehen sind: Marianne Grimmenstein-Balas, Herr Grimmenstein, Ludwig Essig, Thomas Köller und Gisela Toussaint

 

Rezoomee der Politik der CDU

„Der YouTuber Rezo hat eine phantastische, sauber recherchierte und brillante fokussierte Video-Dokumentation über die verheerende Klima- und Wirtschaftspolitik der CDU und auch der CSU, SPD, FDP und AFD veröffentlich, die im Internet inzwischen fast 14 Millionen mal abgerufen wurde.

https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

Hi Rezo,

kannst du auch mal über den „globalen Völkermord“ wegen Nichterfüllung oder Blockierung des Paris Abkommens und über die Untätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs berichten?“

"Die Menschheit als solche wird … nicht geschützt"

 

Die Generalbundesanwaltschaft lehnt die Bearbeitung meiner Strafanzeige wegen globalem Völkermord vom 6.9.2018 in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 26.9.2018 insbesondere mit dem – vollkommen abwegigen - Argument ab:

 

„Die Menschheit als solche wird (durch §§ 6 und 7 Völkerstrafgesetzbuch, Anm.G.T.) … nicht geschützt.“

 

(Den Text der Strafanzeige können Sie hier abrufen, den Text der Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft hier).

 

Mehr ...

Pressekonferenz der Scientists4Future am 12.3.2019

BPK: "Scientists for Future" zu den Protesten für mehr Klimaschutz - 12. März 2019

Das Video können Sie sich hier anschauen

die Gemeinsame Stellungnahme vom 12.3.2019 können Sie hier abrufen.

Epochale Rede von Greta Thunberg

Das Video können Sie sich hier anschauen

 

"...Wir müssen uns mit jeder Faser unseres Lebens auf den Klimawandel konzentrieren. Denn wenn wir das nicht tun, waren alle unsere Errungenschaften und Fortschritte umsonst.

 

Und alles, was vom Erbe unserer politischen Führer bleiben wird, wird der größte Misserfolg der Menschheitsgeschichte sein. Und sie werden als die größten Verbrecher aller Zeiten in Erinnerung bleiben, weil sie sich entschieden haben, nicht zuzuhören und nicht zu handeln. Das muss aber nicht sein. Es ist immer noch Zeit...."

 

aus der Rede von Greta Thunberg, Klima-Aktivistin, vor dem Kongress des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 21.2.2019 in Brüssel

 

Die ganze Rede können Sie hier lesen (PDF Download)

 

Presseerklärung zur JEFTA-Klage v. 29.01.2019

Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA

Gordi Kerner: Rap gegen die Klima-Katastrophe

Der Rapper, Gordian Kerner, hat einen sensationellen Rap zum Thema Klimakatastrophe geschrieben. Das Musik-Video (Gordi - Anthropozän (2019)) können Sie sich unter folgendem Link anschauen.

Pressemitteilung zum WEF – Der Globale Risiko Report 2019

Greta Thunberg auf der COP 24-Konferenz

Presseerklärung zur COP 24

Die UN-Klimakonferenz COP 24 hat wieder keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris beschlossen.

Und sie führt die gesamte Weltgemeinschaft sowohl durch ihr deshalb wenig effektives Messregelwerk als auch durch ihre „keine-Sanktionsmöglichkeiten-Lüge“ direkt in den baldigen, sicheren und grauenhaften Untergang.

Tatsächlich gibt es jedoch sehr wohl eine – sogar sehr effektive - Sanktionsmöglichkeit, die die Weltbevölkerung zu ihrer Rettung ergreifen könnte:

- Das Völkerstrafgesetzbuch bzw. auf internationaler Ebene: das Rome Statute:

- Wer das UN-Klimaschutzabkommen von Paris nicht sofort und höchst ambitioniert umsetzt - insbesondere durch eine konsequente und massive Reduzierung der klimaschädigenden fossilen Energieträger sowie den umgehenden flächendeckenden Ausbau der Energieversorgung durch klimaschonende erneuerbare Energie – begeht – inzwischen sehr offensichtlich (!) - vorsätzlich globalen Völkermord gemäß § 6 Abs.1 Nr.3 Völkerstrafgesetzbuch ( Art. 6 (c) Rome Statute) und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit gemäß § 7 Abs.1 Nr.2 Völkerstrafgesetzbuch (Art. 7 Nr.1(b) Rome Statute).

- Nach dem unentschuldbaren katastrophalen Scheitern der COP 24 kann jetzt nur noch der UN-Sicherheitsrat oder aber ein globaler Aufstand der Weltbevölkerung die massive Sanktionierung der Nichterfüllung des Paris Abkommens durch das Völkerstrafrecht durchsetzen und so den Untergang der Weltgemeinschaft verhindern.

- Wenn nicht, dann gehen wir eben – mit dem neuen ineffektiven Regelbuch unterm Arm – alle gemeinsam „messbar“ unter.

Karlsruhe, den 17.12.2018

Gisela Toussaint
Rechtsanwältin
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

An die TeilnehmerInnen des COP 24: stoppt den Klimakollaps

Der gewählte neue Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, will offiziell aus dem UN-Klimaschutzabkommen von Paris aussteigen und den Interessen der Agrar-, Bergbau- und Viehzucht-Industrie den Vorrang vor dem Schutz und dem Erhalt des brasilianischen Regenwaldes gewähren.

Er will erlauben, dass die Agrar-, Bergbau- und Viehzucht-Industrie den unter Naturschutz stehenden brasilianischen Regenwald praktisch komplett zerstören dürfen.

Der brasilianische Regenwald wird jedoch als „Lunge der Welt“ erachtet, ohne den das globale Klima sehr schnell kollabieren würde.

Deshalb muss Präsident Bolsonaro – sowie beteiligte CEOs der Agrar-, Bergbau- und Viehzucht-Industrie – wegen globalem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt und das Verbrechen dadurch verhindert werden.

Heute ist deshalb eine diesbezügliche Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht worden, die sie hier abrufen können.

Bitte fordern Sie auf der COP 24-Konferenz die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Bolsonaro wegen globalem Völkermord.

Und bitte fordern Sie die Verabschiedung einer Unterstützungserklärung für die anliegende UN Declaration on Global Genocide.

Vielen Dank!

Gisela Toussaint

Rechtsanwältin

Karlsruhe/Deutschland, 4.12.2018

Eilmeldung: Bolsonaro will den brasilianischen Regenwald von der Industrie zerstören lassen.

Bolsonaro will laut SPIEGEL-Artikel vom 30.10.2018 den brasilianischen Regenwald - „die Lunge der Welt“ - den internationalen Holz-, Fleisch- und Agrokonzernen ausliefern und von ihnen zerstören lassen.



Deshalb muss sofort der UN-Sicherheitsrat einberufen werden, um endlich die UN-Deklaration gegen Globalen Genozid zu beschließen, damit die Menschheit vor dem baldigen katastrophalen Untergang bewahrt wird.

Vollmachts-Formular für die anstehende Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA.

Unser Hauptkritikpunkt, die „Nicht-Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris“, gilt für alle neuen Handelsverträge der EU, also auch für CETA und JEFTA:

Im UN-Klimaschutzabkommen von Paris haben sich alle UN-Mitgliedstaaten - also auch alle EU-Mitgliedstaaten – einzeln verpflichtet, insbesondere eine möglichst schnell Dekarbonisierung ihrer gesamten Wirtschaft durchzuführen und hierfür nationale Klimaschutzpläne zu erstellen und auch umgehend umzusetzen.

Dies bedeutet für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Neuausrichtung der nationalen Energieversorgung auf erneuerbare Energien sowie eine komplette  „Transformation der Wirtschaft“.

In den EU-Handelsverträgen kommen diese nationalen Klimaschutzpläne, die Neuausrichtung der Energieversorgung und die große Transformation der Wirtschaft aber praktisch gar nicht vor. Die Klimaschutzpläne sind noch nicht einmal ausdrücklich Vertragsbestandteil, wie man es hätte erwarten dürfen.

Im Gegenteil zementiert die EU durch diese Handelsverträge die alte, fossile Wirtschaft und blockiert sogar ausdrücklich die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommen als „Handelshemmnis“ (s. JEFTA, Kapitel 16.4 Nr.5).

Zudem sollen entgegen der Entscheidung des EuGH doch noch zu einem späteren Zeitpunkt weitreichende Investitionsschutz- und Schiedsklauseln vereinbart werden, die die nationalen Regierungen zusätzlich massiv davon abhalten sollen, z.B. die Betriebserlaubnisse von Kohlekraftwerken oder Ölförderanlagen umgehend aufzuheben.

Schließlich sind die Handelsverträge wegen des UN-Klimaschutzabkommens jedoch gar keine „EU-only“-Abkommen sondern bedürfen der Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Und die werden sie – mangels Klimaschutz-Transformation - nicht bekommen!

Wir haben also gute Karten: Allein durch diesen Formfehler wird die gesamte globale EU-Handelspolitik über den Haufen geworfen. Diesen elementaren Formfehler bringen wir in der Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA offiziell vor.

Lasst uns deshalb gegen diese desaströsen EU-Handelsverträge, die ganz offensichtlich nicht nur die Demokratie sondern auch die Zukunft und das Überleben der Menschheit zerstören, Sturm laufen!

Bitte stellt bei euren Gesprächen an den Ständen auch diese Argumente gegen die EU-Handelsverträge vor und legt das anliegende Formular der Vollmachterteilung für eine Verfassungsbeschwerde gegen JEFTA zur Unterzeichnung aus. Vielen Dank.

Presseerklärung v.11.09.2018

Der tatsächliche Grund für den am 10.9.2018 erfolgten überraschenden, massiven und ungeheuerlichen Angriff der US-amerikanischen Regierung auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dürfte nicht etwa der schon seit einem Jahr vorliegende Antrag der Chefanklägerin Fatou Bensouda auf richterliche Zustimmung für die Anklage gegen Angehörige der US-Armee und des Geheimdienstes CIA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan sein.

 

Der tatsächliche Grund dürfte die am 7.9.2018  beim ICC eingereichte anliegende Strafanzeige u.a. gegen die US-amerikanische Regierung, ExxonMobil sowie die gesamte fossile Industrie wegen „Globalem Völkermord“ sowie Verbrechens gegen die Menschheit durch Nichterfüllung, Blockade sowie massiven Zuwiderhandlungen gegen das UN-Klimaschutzabkommen von Paris sein.

 

Diese Strafanzeige wurde dem Generalbundesanwalt am 6.9.2018 übergeben und dem Internationalen Strafgerichtshof am 7.9.2018 per anliegender Mail übersandt.

 

Der ICC wird hier zur Abwendung des „Globalen Völkermords“ um die schnellstmögliche Aufnahme von Ermittlungen gebeten.

 

Genau diese Ermittlungen sowie alle weiteren Konsequenzen will die US-Regierung sowie die fossile Industrie nun offensichtlich durch ihre massiven Angriffe insbesondere auch gegen die RichterInnen und StaatsanwältInnen des ICC sowie die StaatsanwältInnen nationaler Generalstaatsanwaltschaften im Keim ersticken.

Dies kann sich die Weltgemeinschaft nicht bieten lassen!

Allein schon deshalb nicht, weil sowohl die offizielle Einleitung von Ermittlungen als auch die Verfolgung und Bestrafung der TäterInnen des „Globalen Völkermords“ durch den ICC die einzige Möglichkeit der Weltgemeinschaft ist, die Umsetzung des Dekarbonisierungsgebotes des UN-Klimaschutzabkommens von Paris nun endlich schnellstmöglich und vielleicht gerade noch rechtzeitig durchzusetzen.

Rechtsanwältin
Gisela Toussaint
Geigersbergstr. 31
76227 Karlsruhe
Germany

Die Strafanzeige kann hier heruntergeladen werden.

Unterstützungserklärung Strafanzeige wegen globalem Völkermord

Strafanzeige wegen globalem Völkermord

Pressemitteilung v.4.9.2018

Das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ist unwirksam.

Das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA ist nicht wirksam zustande gekommen, denn es ist fälschlicherweise als EU-only-Abkommen behandelt und deshalb ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden.

 

JEFTA ist kein EU-only-Abkommen, denn es muss neben der übergeordneten EU-Charta auch das übergeordnete UN-Klimaschutzabkommen mit dem Ziel der globalen Dekarbonisierung und Transformation der Wirtschaft beachten und umsetzen.

 

Die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens erfolgt jedoch ausdrücklich – im Übrigen auf damaligen Vorschlag der EU – in Verantwortung jedes einzelnen UN-Mitgliedstaates, also auch jedes einzelnen EU-Mitgliedstaates.

 

Das hat zur Folge, dass jedes neu abzuschließende bilaterale oder multilaterale Wirtschaftsabkommen mit der EU ganz eindeutig ein „gemischtes Abkommen“ ist, denn wegen der Pflicht zur nationalen Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens verbleiben alle Wirtschaftsbereiche, die hiervon betroffen sind – und das sind praktisch alle – in der Regelungskompetenz der EU-Mitgliedstaaten.

 

An dieser Rechtslage ändert auch nichts, dass die EU ebenfalls neben den EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens verpflichtet ist. Eben deshalb ist es ja ein „gemischter Vertrag“.

 

JEFTA ist also fälschlich als EU-only-Abkommen behandelt und deshalb ohne die erforderliche Zustimmung auch der EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen worden.

 

JEFTA ist deshalb offensichtlich fehlerhaft abgeschlossen und somit unwirksam!

 

Eine Zustimmung von JEFTA durch die EU-Mitgliedstaaten wird zudem voraussichtlich ganz überwiegend verweigert werden, denn JEFTA sieht in Kapitel 16.4 Nr.5 praktisch die flächendeckende Blockierung der Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens vor. Und dem können die EU-Mitgliedstaaten absolut nicht zustimmen.

Japan-Europa-Freihandelsabkommen JEFTA blockiert vorsätzlich UN-Klimaschutzabkommen von Paris

Im JEFTA-Abkommen steht in Kapitel 16 „Handel und Nachhaltigkeit“, Punkt 4 „Multilaterale Umweltübereinkünfte“, Nr. 5 (Kapitel 16.4 Nr.5):

 

„5. Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkünfte, deren Vertragspartei sie ist, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern solche Maßnahmen nicht in einer Weise angewandt werden, die auf eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen Vertragspartei oder auf eine verschleierte Beschränkung des internationalen Handels hinauslaufen würde.“

 

Das bedeutet nichts Geringeres als dass durch dieses Wirtschaftsabkommen, das als der weltweit größte und umfassendste Freihandelsvertrag gefeiert wird, vorsätzlich und ausdrücklich die praktische Umsetzung und Erfüllung des – völkerrechtlich sogar übergeordneten und zur Erreichung des Überlebens der gesamten Menschheit beschlossenen - UN-Klimaschutzabkommens von Paris komplett unmöglich gemacht und blockiert wird.

 

Faktisch haben durch dieses Abkommen Europa und Japan das UN-Klimaschutzabkommen von Paris – heimlich - mindestens ebenso schwer angegriffen und blockiert wie US-Präsident Donald Trump durch seine – immerhin offene - Ausstiegserklärung.

 

Es sind deshalb eine offizielle Verfassungsklage gegen JEFTA sowie eine völkerrechtliche Strafanzeige in Vorbereitung.

Hier finden Sie das JEFTA-Abkommen zum Download

Der UN-Sicherheitsrat muss die „Heißzeit“ stoppen

Die Erderwärmung ist nun – nachdem die hierzu Verantwortlichen die Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris vom 12.11.2015 massiv boykottieren, durch sogenannte Freihandelsverträge faktisch blockieren oder durch massive Förderung der fossilen Industrie diametral gegen das Abkommen handeln – kaum noch zu stoppen.

Sie geht in eine „Heisszeit“ über, die die Menschheit innerhalb weniger Jahrzehnte vernichten könnte.

Artikel „Klimawandelforscher warnen vor Entstehung einer Heisszeit“ , dpa auf Spiegel-Online am 6.8.2018

Artikel „Forscher warnen vor einer Heisszeit“, dpa auf Zeit-online am 6.8.2018

Artikel "Earth at risk of heading towards 'hothouse Earth' state", PNAS, July 2018

Deshalb muss jetzt sofort der UN-Sicherheitsrat einberufen werden, denn unsere einzige Chance ist die sofortige und höchst ambitionierte Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris, also der möglichst sofortige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie der Lenkung aller verfügbarer Investitionsmittel in den weltweiten Aufbau einer flächendeckenden Energieversorgung durch erneuerbare Energien.

Um die Regierungschefs, Konzernchefs und Investoren hierzu zu zwingen, bleibt kein anderer Weg mehr als internationales Völkerstrafrecht anzuwenden. Denn nur noch die sofortige Umsetzung des UN-Klimaschutzabkommens von Paris kann die Menschheit noch so weit wie möglich retten, der Boykott der Umsetzung ist globaler Völkermord!

Zu beschließen ist folgende UN-Deklaration:

The UN General Assembly for a most effective protection of global mankind judges that massively boycotting, ignoring or acting against the UN Climate Agreement of Paris and its rules to decarbonize and to change industry to renewable energy as soon as possible by leaders of governments, industry or investment funds would be seen and charged as committing global genocide and/or global crime against humanity*

*Planned UN Declaration on the 72nd UN General Assembly in New York, starting 12th of September 2017
V.i.S.d.P.: Gisela Toussaint, Geigersbergstr. 31, 76227 Karlsruhe, www.vrany.de

UN Declaration on Global Genocide

Die Klimakatastrophe hätte verhindert werden können.

„Die Welt nähert sich dem Abgrund, doch statt zu handeln, stecken wir den Kopf in den trockenen Sand. Warum weckt der mögliche Untergang der Menschheit so wenig Interesse?“

Artikel des Spiegel-Journalisten Georg Diez vom 5.8.2018

Die 5 Lösungs-Ebenen des UN-Klimaschutzabkommens von Paris

Das UN-Klimaschutzabkommen eröffnet - gleich in mehrfacher Hinsicht - wirksame Lösungswege aus der Katastrophe:
 

Es liefert

1. die technologische Lösung: Erneuerbare statt fossile Energien. Reduktion von Energie- und Ressourcenverbrauch, Konsum und Müll.

2. die nationale wirtschaftspolitische Lösung: schnelle Abschaffung der fossilen Industrie, Dekarbonisierung, Energiewende, Verkehrswende, Investitionslenkung in erneuerbare Energietechnologie, Einkommensgerechtigkeit etc.

3. die globale wirtschaftspolitische Lösung: Klimaschutz, Gemeinwohl und Überleben der Menschheit erhalten erstmalig ausdrücklich „Vorrang“ vor Konzernprofiten. Damit ist das UN-Klimaschutzabkommen das erste Abkommen einer neuen, gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung

4. die geostrategische Lösung: das globale UN-Klimaschutzabkommen muss umgehend und mit aller Kraft umgesetzt werden, um die Welt zu erhalten. Außerordentlich schädlich ist dagegen die Flut von bilateralen Handelsverträgen, die das UN-Klimaschutzabkommen sogar ausdrücklich blockieren (CETA, JEFTA, TTIP) und weiterhin vor allem fossile Konzernprofite steigern sollen - auf Kosten des Überlebens der Menschheit.

5. die völkerstrafrechtliche Sanktions-Lösung: da das Ziel des Abkommens die Rettung der Menschheit ist, kann seine Durchsetzung trotz fehlender vertraglicher Sanktionen durch offizielle Androhung der Anwendung internationalen Völkerstrafrechts („globaler Völkermord“) doch noch wirksam und sehr zeitnah erfolgen.

Energie-Charta blockiert UN-Klimaschutz-Abkommen

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS in Freihandelsverträgen

GroKo: Don't be too late

Das Zeitfenster für wirksamen Klimaschutz schließt sich innerhalb dieser Legislaturperiode! Danach sind alle Maßnahmen zu spät und das Klima stürzt ab.

 

Für weitere Informationen bitte klicken auf mission2020 mission2020

 

How we can make the world a better place (youtube)

Recherche gegen Merkel wegen Ausstieg aus den Klimazielen 2020 gefordert

E-Mail an den Vorstand der Partei der Grünen zur Recherche der Hintergründe für den überraschenden Ausstieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Vorstand Martin Schulz aus den Klimazielen 2020.

mehr

Vereinte Nationen (UNO) - NEUJAHRSANSPRACHE 2018

In seiner Neujahrsansprache hat UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Konflikte und Gefahren weltweit die „Alarmstufe rot“ für den Planeten Erde ausgerufen.

Alarmstufe rot, UN-Generalsekretär António Guterres (youtube Video)

Three years to safeguard our climate

Artikel vom Stockholm Resilience Center zum Nachlesen

04.01.2018

Strafanzeige wegen globalem Völkermord gegen Malcom Turnbull und Gautam Adani

Strafanzeige wegen Völkermord gegen den Ministerpräsident von Australien, Malcom Turnbull und den Chef der indischen Adani Group, Gautam Adani

Strafanzeige wegen globalem Völkermord zum Nachlesen

Klima-Veto gegen CETA

• Offener Brief gegen CETA
• Schreiben an Bundesverfassungsgericht
• Frankreich will Klima-Veto

Bundesbank-Statement

• Bundesbank-Statement zum UN-Klimaschutzabkommen

Wasserstoff statt Öl

Beginn einer neuen industriellen Revolution, die das Klima rettet

Die deutsche Firma KEYOU hat eine neue Technologie entwickelt, mit der mit minimalem Aufwand ein Dieselmotor umgewandelt werden kann in einen Wasserstoffmotor mit praktisch demselben Leistungsgrad.

Dies bedeutet das Ende des Öl-Zeitalters.

Und es bedeutet deshalb ebenfalls die Rettung des Klimas und somit der Weltbevölkerung.

Informieren Sie sich noch heute über diese sensationelle neue Technologie der Firma KEYOU und unterstützen Sie sie.

„New Planetary Deal“ - „Global Green Economy“

Durch das UN Klimaschutzabkommen von Paris hat die UNO erstmalig einschneidende globale Wirtschaftsbeschränkungen sowie gezielte Wirtschaftslenkungsmaßnahmen beschlossen, da nur auf diese Weise die Erderwärmung auf 2 Grad beschränkt werden kann, um zu verhindern, dass sie in nicht mehr kontrollierbare Höhen anwächst und die Weltbevölkerung vernichtet.

Darüber hinaus soll im Zuge dieser Wirtschaftslenkungsmaßnahmen ebenfalls die Armut bekämpft, die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich reduziert, die UN-Menschenrechtscharta endlich umgesetzt und die natürlichen Ressourcen für zukünftige Generationen bewahrt werden.

Die UNO - und eben nicht die WTO oder neoliberale Freihandelsverträge – hat damit eine globale Neuausrichtung der gesamten Weltwirtschaft zu einer gemeinwohl- und klimaschutzorientierten globalen fairen sozialen Marktwirtschaft eingeläutet.

Diese neue Weltwirtschaftsordnung nennt die Deutsche Bundesbank bereits „Green Economy“. Ich schlage einen „New Planetary Deal“ vor.

Mehr...

Vorschlag einer UN-Deklaration zu globalem Völkermord

Vorschlag für eine UN-Resolution auf der 72. UN-Vollversammlung in New York ab dem 12.09.2017:

"The UN General Assembly for a most effective protection of global mankind judges that massively boycotting, ignoring or acting against the UN Climate Agreement of Paris and its rules to decarbonize and to change industry to renewable energy as soon as possible by leaders of governments, industry or investment funds would be seen and charged as committing global genocide and/or global crime against humanity."

UN Declaration on Global Genocide

Strafanzeigen wegen globalem Völkermord gegen Donald Trump, Rex Tillerson, Wladimir Putin, Igor Setchin, Sigmar Gabriel, EU-Kommission etc.

Einreichung folgender Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt bzw. dem internationalen Strafgerichtshof (ICC):

Charge of War Against All Nations II
Charge of War Against All Nations
Charge of Climate Crash Caused Genocide II
Charge of Climate Crash Caused Genocide
Anzeige von Klima-Verbrechen gegen die Menschheit

Klimaschutztechnologie-Unternehmen in Singapur

Entwicklung der Strategie einer gezielten Ansiedlung von europäischen Klimaschutztechnologie-Unternehmen in Singapur als Zusatzbedingung für einen Freihandelsvertrag EU-Singapur für die Europäische Handelskammer in Singapur am 14. März 2007. Umgesetzt vom Wirtschaftsentwicklungs-ministerium Singapur (EDB) Ende März 2007 durch Auslobung von Subventionen für die Ansiedlung von Klimaschutztechnologie in Höhe von 350 Millionen Singapur-Dollar sowie Steuererleichterungen.

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clean-tech-park

Entwicklung der Strategie der Gründung eines Klimaschutztechnologie-Zentrums in Singapur für die Europäische Handelskammer Singapur (Zeugnis DROEGE). Realisierung durch Beschließung des EDB im Juli 2010, einen „clean-tech-park“ angrenzend zum Universitätsgelände in Singapur zu gründen.

green FTA

Meine Strategie der Koppelung der Ansiedlung von Klimaschutztechnologie mit dem Freihandelsvertrag EU-Singapur (s.o.) wurde im Vertrag verankert. Die Verhandlungen wurden 2011 abgeschlossen und der Vertrag wurde als „green FTA“ von der Presse gefeiert.

 

Der Europäische Gerichtshof hat 2017 jedoch begrüßenswerterweise die Zustimmungsbedürftigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten festgestellt und am 06.03.2018 die Schiedsgerichtsklausel (ISDS - Investor-state dispute settlement) für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt.

 

Singapore set to have 'green FTA' with EU (youtube)

Hyflux

Konsolidierung des weltweit technologisch führenden, preisgekrönten Salzwasserdesalinierungsunternehmens „Hyflux“ in Singapur durch die Unternehmensberatung DROEGE & Comp. Singapore Pte Ltd aufgrund meiner dringenden Anregung.

Harry-Potter-Jugendbewegung gegen die Klimakatastrophe

Strategieentwicklung einer weltweiten Harry-Potter-Jugendbewegung gegen die Klimakatastrophe mit geplanter Proklamierung durch J.K.Rowling und Al Gore im August 2007. Erweitert als Kampagne „Learn to save the world“ im November 2007 anläßlich des WISE-Kongresses in Quatar. Noch einmal erweitert durch Herausarbeitung des friedensstiftenden Effektes einer religionsübergreifenden Zusammenarbeit der Jugend zum Schutz und zur Erhaltung der Schöpfung.

Automotive Summit

12/2007 s. Automotive

Friedensplan für Israel und Palästina

Friedensplan für Israel und Palästina in 9/2009: Gründung eines gemeinsamen Silicon Valleys der Klimaschutztechnologie auf beiden Staatsterritorien. Kontaktversuche mit Shai Agassi (Better Place), Dr. Graumann, Minister Chu der Obama-Administration, etc.

Obama-Doctrin

Entwicklung einer „Obama-Doctrin“: No more business as usual, responsible trading and climate protection first. Gründung eines US-Superministeriums “Wirtschaft, Klima, Energie”

US-Think-Tank of Climate Protective Technology and Green Energy

Zur Unterstützung der Obama-Doctrin habe ich den Plan entwickelt, einen US-Think-Tank of Climate Protective Technology and Green Energy zu gründen unter der Leitung von George Clooney. Dieser ist insofern für diese Position prädestiniert, als er sowohl Klimaschutz-Aktivist ist als auch professionelles Mitglied des Council on Foreign Relations und als einer der Ersten weltweit einen Tesla fährt.

Kontaktaufnahme Deutsche Bank

Aufforderungsschreiben an den neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Herr Anshu Jain, die deutsche „Energiewende“ sowie die diesbezügliche deutsche Vorreiterrolle finanziell sowie innen- und außenpolitisch bestmöglich zu unterstützen und dies insbesondere bei der hausinternen Umstrukturierung durch Neueinführung entsprechender Schwerpunkt-abteilungen umzusetzen. Siehe Wirtschaft